Wettbewerbshürden abbauen – aber nicht zu Lasten von Innovationen

München, Starnberg, 26. Jan. 2021 - Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz will die Bundesregierung für einen fairen Wettbewerb sorgen; ein kritischer Kommentar von NetApp...

Zum Beitrag: Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz (digitales Wettbewerbsrecht 4.0) plant die Bundesregierung für einen fairen digitalen Wettbewerb zu sorgen und den Missbrauch von Marktmacht zu vermeiden. Auszug aus dem Originaltext der Bundesregierung zum Wettbewerbsschutz: "Das novellierte Wettbewerbsrecht sieht eine Weiterentwicklung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor. Ziel ist es, missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenzuwirken. Zugleich werden mit spezifischen Datenzugangsreglungen Innovationen befördert und Märkte offengehalten…“  (1) Das ist wichtig und richtig, aber im Detail nicht ganz zu Ende gedacht, findet Peter Hanke, Geschäftsführer Deutschland bei NetApp, und kommentiert für uns nachfolgend die aktuelle Entwicklung:

Zum Kommentar: "Daten sind Macht. Sie bilden heute die Basis für Innovationen und den Geschäftserfolg. Das bedeutet auch: Plattformbetreiber, die große Mengen an Nutzerdaten sammeln und auswerten, können den Markt kontrollieren. Was Google in den Suchergebnissen nicht anzeigt, existiert für den Kunden nicht. Wer dagegen prominent platziert wird, hat einen klaren Wettbewerbsvorteil. Ist das noch fair? Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz möchte die Bundesregierung verhindern, dass Digital-Giganten ihre Macht missbrauchen, um andere Akteure zu behindern. Gleichzeitig soll das Gesetz auch kleinen und mittleren Unternehmen den Markt- und Datenzugang erleichtern und ihre Chancen für Innovationen erhöhen. Um Monopolbildung und Wettbewerbsverstößen entgegenzuwirken, kann das Bundeskartellamt zudem künftig schneller und einfacher eingreifen.

Ein fairer transparenter Wettbewerb ist im Interesse der Kunden

  • Das alles ist zunächst einmal löblich. Es ist wichtig, Wettbewerbshürden abzubauen, damit alle Unternehmen eine faire Chance auf dem digitalen Markt haben. Denn ein freier, transparenter Wettbewerb bringt für die Kunden die meisten Vorteile. Nur so sind sie in der Lage, sich selbst eine Meinung zu bilden und das für sie beste Angebot auszuwählen. Je mehr Unternehmen innovative Produkte und Services auf den Markt bringen, desto größer die Vielfalt für die Kunden und der Fortschritt für die deutsche Wirtschaft. Daten spielen dabei eine Schlüsselrolle. Als Spezialist für Datenmanagement helfen wir Unternehmen dabei, erfolgreich zu sein, indem wir es ihnen ermöglichen, immer und überall uneingeschränkt auf ihre Daten zugreifen zu können.

Investitionen müssen sich lohnen

  • Aber soll man Plattformen tatsächlich dazu verpflichten können, auch Wettbewerbern Zugang zu den eigenen Daten zu gewähren? Genau das sieht das neue Gesetz vor und hinterlässt damit einen faden Beigeschmack. Denn wer will schon Zeit und Geld in die Erhebung und Auswertung von Daten stecken, um diese dann einfach so an Wettbewerber preiszugeben? Das klingt nicht fair. So läuft das Gesetz Gefahr, genau das Gegenteil der eigentlichen Intention zu erreichen: Statt Innovationen zu fördern, bremst es sie aus.

Fazit: Wäre es nicht viel besser, Anreize und Möglichkeiten zu schaffen, um Unternehmen bei ihrer Digitalisierung und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu unterstützen? Innovationen entstehen nicht durch Regulierung, sondern durch Freiraum und Kreativität. Es ist richtig und wichtig, Monopolbildungen genau zu beobachten und unfaire Marktmacht einzuschränken. Doch genauso wichtig ist es, Unternehmen zu befähigen, das Potenzial ihrer Daten besser auszuschöpfen. Nur so kann es ihnen am Ende gelingen, sich auf dem digitalen Markt zu behaupten."

Das Foto zeigt Peter Hanke, Geschäftsführer Deutschland bei NetApp (Quelle: NetApp).


(1) Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/gwb-digitalisierungsgesetz.html


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