München, Starnberg, 15. Juni 2018 - Gerechtigkeit und Solidarität... Ein Kommentar von Alexander Wallner, Senior Vice President & General Manager EMEA bei NetApp.
Zum Hintergrund: Ohne Daten geht nichts mehr, vom „Öl des 21. Jahrhunderts“ oder "Rohstoff der Zukunft" ist dann meist die Rede. Wie ihr Wert jedoch konkret wirtschaftlich bemessen werden kann, ist bis dato unklar. In diesem Zusammenhang hat Angela Merkel nun eine mögliche Datensteuer angeregt. Während der Konferenz Global Solutions Summit letzten Monat in Berlin sagte Merkel dazu: "Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“ (1). In diesem Zusammenhang forderte sie Wissenschaftler auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, wie eine mögliche Daten-Steuer auch umgesetzt werden könne. Im folgenden Kommentar "Gerechtigkeit und Solidarität: Datensteuer oder Wertschöpfungsabgabe?“ geht Alexander Wallner hierzu auf die damit verbundenen Herausforderungen ein:
Kommentar von Alexander Wallner: "Auf der Konferenz „Global Solutions“ Ende Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die entscheidende Datenfrage für das 21. Jahrhundert gestellt – indirekt: „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft.“ Bürger und Unternehmen müssen sich daher fragen: Welchen Wert besitzen Daten und wer schöpft diesen ab? Dem zweiten Teil der Frage widmet sich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). So gelten gleiche Regeln für alle, die Daten über personalisierte Produkte und Services monetarisieren wollen. Den Preis, mit ihren Daten für ein perfekt auf sie zugeschnittenes Angebot zu zahlen, können EU-Bürger ablehnen. Die DSGVO sichert das Recht der Bürger und regelt den Wettbewerb. In dem geht es darum, aus Daten Ideen zu erzeugen. Daten entwickeln so einen Wert.
Diesen Wert zu bestimmen, bleibt jedoch schwierig. Einige Unternehmen tragen zu Beginn eines Projekts die Daten als Eigenkapitalwert in die Bilanz ein. Das dürfte die Befürworter einer Datensteuer bestärken. Im Anfangswert spiegelt sich jedoch eher die Erwartung auf eine Wertschöpfung wieder. Solange sich ein genauer Ausgangswert nicht ermitteln lässt, bleibt eine Datensteuer willkürlich.
Die wichtigen Informationen ergeben sich oft erst, wenn Daten ausgewertet, mit anderen kombiniert und neu analysiert werden. Entscheidend ist also die Datenverwertung. In diesem Kontext muss Gerechtigkeit und Solidarität auch weiter prägend für unsere Zivilgesellschaft sein. In die Richtung geht der EU-Versuch, die Körperschaftssteuer so zu verändern, dass Amazon, Google, Facebook & Co. ihre Gewinne dort versteuern, wo sie diese erwirtschaften. Der zweite EU-Vorstoß nennt sich „Digital Service Tax“, der auf das Besteuern der digitalen Umsätze abzielt. Für beide EU-Initiativen zeichnet sich noch keine Einigung ab.
So bleibt die Gelegenheit, in der Kompromisssuche einem wesentlichen Fakt Rechnung zu tragen: Die physische und die virtuelle Welt verschwimmen, wodurch sich die Wertschöpfung verlagert – auch innerhalb eines Unternehmens. Wird künftig ein Maschinenbauer für seine Maschinen mehr oder weniger Steuern zahlen, als für seine digitalen Services, beispielweise Predictive Maintenance?
Es geht künftig darum, die Wertschöpfung, egal mit welchem Geschäftsmodell sie erfolgt, insgesamt gerecht zu besteuern. Chancengleichheit in einem anderen Sinne ließe sich zudem mit einer progressiven Daten-Sharing-Pflicht herstellen, wie sie Viktor Mayer-Schönberger, Professor am Oxford Internet Institute, in das Spiel gebracht hat. Wer eine gewisse Marktmacht erreicht hat, müsste demnach einen Teil seiner Daten mit der Konkurrenz teilen. Hier wäre Widerstand vorprogrammiert, ein tragendes Argument: Investitionen in IT-Infrastruktur und Technologie, die zum Erheben und Auswerten von Daten befähigen, müssen versteuert, dürfen aber nicht bestraft werden – wie es durch die vermeintliche Solidaritätspflicht zum Datenteilen der Fall wäre. Denn zu den Investitions- und Betriebskosten addieren sich noch die Ausgaben, um beispielsweise Data Scientists zu beschäftigen, die Daten nutzbar – sprich monetarisierbar – machen. Daten sind für Unternehmen also nicht kostenlos zu haben, auch wenn Nutzer diese bereitwillig hergeben.
Diesen Aspekt sollte die Wissenschaft berücksichtigen. An diese richtete die Bundeskanzlerin die Bitte, eine Datensteuer zu erarbeiten. Bleibt zu hoffen, dass die Wissenschaftler an eine „Global Solution“ für das Übertragen eines Steuermodells in die digitale Welt denken. Eine europäische Regelung reicht nicht“.
Abb.: Alexander Wallner, Senior Vice President & General Manager EMEA bei NetApp (Bildquelle: NetApp).
(1) Quelle: Zeit online > https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/steuerreform-angela-merkel-daten-eu